Politik

Während meiner ersten Legislaturperiode im Bundestag hatte ich durch das mir verliehene Ministeramt die Möglichkeit, viel anzustoßen und umzusetzen.

Lkw-Maut

Wenngleich das System mit Problemen an den Start gegangen ist, bin ich besonders zufrieden, dass die von mir initiierte Lkw-Maut gut funktioniert. Kein Technologiesystem dieser Größenordnung geht völlig problemlos an den Start. Heute ist das deutsche Modell satellitengestützter LKW-Erfassung weltweites Vorbild. Der Technologiestandort Deutschland erhielt einen ungeheuren Innovationsschub. Während meiner Ministerzeit wurde das Gesetzgebungsverfahren gegen viele Widerstände durchgesetzt. Jahrelang zuvor wurde unter verschiedenen Verkehrsministern vergeblich versucht ein Mautsystem zu errichten. Die Lkw-Maut führt zu einer gerechteren Belastung der Nutzer, auf der Schiene werden seit Jahren Nutzergebühren erhoben. Damit wird die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene wirtschaftlich interessanter und die Menschen und die Umwelt dauerhaft von zuwachsendem Verkehr entlastet.

Öffnung des Schienennetzes

Zu den wichtigsten Errungenschaften zählen für mich die Öffnung des Schienennetzes für alle Bahnen und der diskriminierungsfreie Betrieb auch kommunaler und privater Bahnen im gesamten deutschen Eisenbahnschienennetz. Durch einen fairen Wettbewerb unter den Bahnanbietern und der Zugang privater Anbieter auf die Schiene, konnten neue Verkehre von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Gleichzeitig wurde die DB AG stärker motiviert, die Anstrengungen im Personen- wie Güterverkehr zu verstärken. Eine Kontrollbehörde wacht nun über faire Bedingungen.

Verkehrssicherheit

Das von mir 2001 auf den Weg gebrachte erste integrierte Verkehrssicherheitsprogramm Deutschlands war äußerst erfolgreich und führte nahezu zur Halbierung der Zahlen der Verkehrstoten innerhalb einer Dekade. Erfreulich ist, dass es mit Ergänzungen im Jahr 2011 für eine weitere Dekade fortgeschrieben wurde.

Europa

Während meiner beiden letzten Legislaturperioden habe ich mich als stv. Ausschussvorsitzender des Europaauschusses mit europäischer Politik beschäftigt. Dieses Amt und meine vielfältigen Kontakte in Brüssel ermöglichen es mir wichtige internationale und regionale Interessen in EU-Institutionen zu vertreten. Als ehemaliger Leiter der Bundestagsdelegation für die COSAC (Konferenz der EU-Ausschüsse der EU-Mitgliedstaaten) war mir die Durchsetzung des Lissabon-Vertrages das wichtigste Anliegen.
Meine Vision von einem sozialen, leistungsfähigen und modernem Europa begleitet mich bei meinen Bemühungen. Ziel meines Engagements auf europäischer Ebene ist es dazu beizutragen, dass das europäische Sozialmodell auch unter veränderten globalen Bedingungen wirksam bleibt.

Europäische Transportnetze

Das Zusammenwachsen Europas bedarf funktionierender transeuropäischer Verkehrswege. Schon als Bundesminister konnte ich an der Ausgestaltung der Transeuropäischen Transportnetze (TEN-T) erfolgreich mitwirken. Die an mich herangetragene Bitte, Europäischer Koordinator einer der Verkehrskorridore, nämlich dem Baltic-Adriatic Corridor von der Ostsee bis zur Adria, zu werden ist eine große Ehre. Diese Connecting Europe Facilities sind Netz- und Verkehrsträger übergreifend und ausgerichtet und werden von EU mit über 26 Mrd. € gefördert. Zudem erhielt ich das Mandat von Vizepräsident Kallas, Vorschläge für Innovative Finanzierungsinstrumente zu entwickeln. Gemeinsam mit meinem Kollegen Professor Carlo Secchi haben wir entsprechende Vorschläge dem Verkehrsministerrat unterbreitet. Daraus wurde mit dem Mandat der italienischen Ratspräsidentschaft unter Einbeziehung von Henning Christopherson der "CBS Report".

Nachhaltige Finanzierung

Als Vorsitzender der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" konnte ich an einem einstimmigen Beschluß der sowohl der Kommission (unter Beteiligung des Bundes) wie der Verkehrsministerkonferenz der deutschen Bundesländer im Herbst 2013 mitwirken, der zur Grundlage eines Zukunftskonzeptes zum Erhalt und zur Funktionsfähigkeit unserer Verkehrswege führen kann.

Infrastrukturentwickelung

Im Juli 2015 erhielt ich erneut den Auftrag der Verkehrsministerkonferenz der Länder, die Kommission "Bau und Unterhalt der Verkehrswege in Deutschland" zu leiten. Auch hier konnte im Februar 2016 ein einstimmiger Beschluss der Verkehrsministerkonferenz erreicht werden.